Landesobmann LAbg. Raphael Wichtl nimmt euch mit durch den November Landtag. Viele spannende Themen behandelt, richtungsweisende Beschlüsse gefasst. 

Hier sein Überblick:

(K)ein Winter wie damals – wir machen Vorarlberg krisenfest

Die energiepolitischen Fundamente der vergangenen Jahrzehnte – vor allem günstiges Öl und Gas aus der Russischen Föderation wurden von Präsident Putin zur wirtschaftlichen Waffe umfunktioniert. Die Zielsetzung, die er damit verfolgt ist klar: Die anhaltende Unterstützung der Europäischen Union und damit auch Österreichs für den Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterminieren. Aus diesem Grund ist klar, dass wir mehr Tempo in der Energiewende benötigen. Reduzierung der Dauer von UVP-Verfahren für Projekte zur Energiewende von derzeit fünf auf zwei Jahre. Schneller in die Unabhängigkeit und leistbare Preise für die Unternehmen und Haushalte.

Kinderschutzkonzepte landesweit etablieren

Seit 33 Jahren ist das Gewaltverbot in der Erziehung in Österreich gesetzlich verankert. Immer wieder schockieren uns Nachrichten, dass Kinder Opfer von Gewalt, Missbrauch werden. Oftmals geschieht das genau an jenen Orten, an denen Kinder besonders geschützt und gut aufgehoben sein sollten. Gerade in Organisationen und Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, Angebote an sie richten, oder in denen sie sich aufhalten haben eine besonders große Verantwortung das Wohl und den Schutz an erste Stelle zu stellen. Der im Landtag beschlossene Antrag sieht vor, dass eine einheitliche, landesweit gültige Definition des Begriffs Kinderschutzkonzept vorgenommen wird. Geplant sind auch landesweit einheitliche Standards für Kinderschutzkonzepte. Hierfür soll es künftig eine Kompetenzstelle geben. Diese kann entweder beim Kinder- und Jugendanwalt oder bei der zuständigen Fachstelle im Land angesiedelt sein.

Regierungsfraktionen schaffen Transparenz

Der Umgang mit Steuergeld soll für die Bevölkerung möglichst transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Grundlage hierfür ist eine Transparenzoffensive die sicherstellt, dass künftig direkte Auftragsvergaben und Förderungen des Landes automatisiert und fortlaufend auf der Website des Landes veröffentlicht werden.