Überblick zum Dezember-Landtag von Landesobmann Raphael Wichtl

Eigenständigkeit, Stärkung der Resilienz und der Blick für wichtige Zukunftsinvestitionen – auf diesen drei Säulen ruht das Budget für das Jahr 2023. Vorarlberg kann sich nicht gänzlich von den internationalen Entwicklungen abkoppeln, aber wir können durch eine Reihe von Maßnahmen dafür sorgen, dass wir uns ein Stück weit vor den Auswirkungen schützen. Vorarlbergs solide finanzielle Lage – gerade kürzlich erst wieder durch ein hervorragendes Rating bestätigt – bringt enorme Vorteile im Hinblick auf die Finanzmärkte. 

Während andere immer mehr unter einem enormen Schuldenrucksack und steigenden Kreditzinsen stöhnen, geht Vorarlberg in die Offensive: Es werden die variabel verzinsten Darlehen getilgt und so erfolgt ein Schutz gegen steigende Finanzierungskosten. 

Im Energiebereich zeige es sich in aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, sich von der Abhängigkeit fossiler Energieträger zu lösen. Im Sinne von Versorgungssicherheit und Klimaschutz verstärkt Vorarlberger sein Engagement zum Vorantreiben der Energieautonomie. Ein wertvoller Beitrag zur Finanzierung ist dabei die Sonderdividende von illwerke vkw. Dadurch stehen im Zeitraum 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel von 15 Millionen Euro zweckgewidmet für Maßnahmen zur Unterstützung der Energieautonomie zur Verfügung.

Einen zweiten, bedeutenden Schwerpunkt setzt Vorarlberg in Bezug auf Investitionen in die Zukunft. Mehr Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Im Zuge des Kinderbildungs- und – betreuungsgesetzes werden einmal mehr im Bereich der Elementarpädagogik frische Gelder eingesetzt. Erstmals werden mehr als 100 Millionen Euro für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung stehen. Auch die Ausgaben für das Lehrpersonal erreichen einen neuen Höchststand. Weitere Schwerpunkte sind einerseits die Fortsetzung der Initiative „Digitale Schule“ und infrastrukturelle Investitionen in die Fachhochschule. Investitionen in die Infrastruktur und der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg müssen ebenfalls in diesem Zusammenhang betont werden. Auch hier sind zahlreiche Projekte für das kommende Jahr vorgesehen.

Bund und Land arbeiten eng zusammen, wenn es um die Abfederung der Auswirkung der steigenden Preise geht. Die bereits präsentierten Entlastungsmaßnahmen sind zu begrüßen, weil sie vor allem jenen helfen, die es besonders brauchen und auch bis in den Mittelstand hineinreichen. Darüber hinaus haben wir von Landesseite dort, wo unsere Zuständigkeiten liegen, einen substanziellen zusätzlichen Beitrag geleistet. Das Vorarlberger Paket ist treffsicher, ausgewogen und nachhaltig in der Wirkung. Das Vorarlberger Paket gegen die Teuerung beinhaltet beträchtliche Erhöhungen bei Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss sowie bei den Kinderrichtsätzen in der Sozialhilfe. Hier werden auch im kommenden Jahr die weiteren Entwicklungen genau verfolgen und die Betroffenen – Wirtschaft und Bevölkerung – bei Bedarf zielgerichtet unterstützen.