Budget 2023: Gut vorbereitet auf künftige Herausforderungen

VP-Landtagsklub beschließt Landesbudget mit Aufwendungen von insgesamt 2,165 Milliarden Euro

Zum Abschluss des ersten Tages der traditionellen Budgetklausur des ÖVP-Landtagsklubs – die heuer in Braz stattfindet – wurde der Entwurf von Finanzreferent Markus Wallner zum Landesvoranschlag für 2023 einstimmig gutgeheißen. Das Budget 2023 steht insgesamt unter einem guten Vorzeichen. Es ist der Regierung gelungen, im aktuellen Finanzjahr 2022 den Schuldenstand des Landes um rund 62 Millionen Euro zu senken. Diese Sondertilgung betrifft vor allem variable Darlehen in der Höhe von etwa 30 Millionen, die angesichts der aktuell steigenden Zinsen deutlich teurer werden würden. Erleichtert wurde die Sondertilgung durch erfreulich hohe Zuflüsse aus den Ertragsanteilen des Bundes: Hier rechnen die Experten für 2023 mit über 900 Millionen Euro. Das ist ein Plus gegenüber dem Rechnungsabschluss 2021 von über 171 Millionen Euro!“ Die erfreuliche Einnahmendynamik ermöglicht ein 2023 ein Budget ohne neue Schulden. Auf Grund der guten Liquidität des Landes sind wir in der Lage, den Schuldenstand bei unter 476 Millionen Euro einzufrieren. Damit sind wir finanziell gut vorbereitet für künftige Herausforderungen, weil wir Spielräume haben, die viele Bundesländer nicht haben.

 

Der sogenannte Finanzierungsvoranschlag sieht operative und investive Einzahlungen von insgesamt 2.217.314.400 Euro vor. Dem stehen Auszahlungen von 2.259.126.200 Euro gegenüber. Unterm Strich (Nettofinanzierungssaldo) ist damit die operative Gebarung mit 41,8 Millionen Euro negativ. Dieser negative Saldo kann jedoch aufgrund der guten Liquidität des Landes Vorarlberg aus dem laufenden Budget beglichen werden. Ziel muss es natürlich sein, dass im Vollzug die Ausgabendisziplin über den Planvorgaben ist“, sieht der Finanzsprecher der Volkspartei weitere Einsparmöglichkeiten.

 

Zielgerichtete Investitionen

Auf hohem Niveau bewegen sich weiterhin die Investitionen des Landes. Rund 96 Millionen Euro sind direkte Investments in das Landesvermögen. Konkret heißt das: 9,6 Millionen fließen in den Ausbau der FH Vorarlberg. 17,7 Millionen Euro sind für den Stadttunnel Feldkirch vorgesehen und um 6,15 Millionen Euro wird die Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach fertiggestellt. Für die Abfederung der Teuerung sind ein Plus von 10 Millionen Euro bei der Wohnbeihilfe vorgesehen, 2,4 Millionen Euro mehr kostet der erhöhte Heizkostenzuschuss und für den Familienzuschuss des Landes sind 800.000 Euro mehr eingeplant.  

 

In Summe fließen fasst 240 Millionen Euro vom Land in die 96 Kommunen, das ist ein neuer Rekord. Allein 100 Millionen sind dabei Förderungen für die Kinderbetreuung. Das ist eine direkte Folge des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. Beim Sozialfonds erwartet Klubobmann Roland Frühstück 2023 eine Steigerung von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hier investieren wir vor allem in die Pflege. Der Blick auf die Alterspyramide in Vorarlberg zeigt, dass auch dies eine Herausforderung der Zukunft ist, die wir aktiv anpacken!