Überblick zum Oktober-Landtag von Landesobmann Raphael Wichtl

Landesobmann LAbg. Raphael Wichtl nimmt euch mit durch den Oktober Landtag. Viele spannende Themen behandelt, richtungsweisende Beschlüsse gefasst. 

Hier sein Überblick:

Start in die Landtagssitzung mit der aktuellen Stunde zum Thema: „Raus aus der Teuerungskrise – rein ins Zeitalter der sauberen Energie!“ In der Debatte wird darauf hingewiesen, dass es notwendig ist Kernprojekte zur Energiewende zu definieren und die Umsetzung dieser zu beschleunigen. Das von der Illwerke/VKW geplante Pumpspeicherkraftwerk mit einer Leistung von 1.000 Megawatt, kann nach aktuellem Stand frühestens 2037 ans Netz gehen. Grund dafür ist unter anderem ein voraussichtlich fünfjähriges UVP Verfahren. Genau in solchen Fällen werden wir das Tempo erhöhen müssen.

Die Reform des Parteienförderungsgesetzes sieht folgende Neuerungen vor: Beschränkungen für die Wahlwerbung der Parteien, erweiterte Transparenzverpflichtungen für die Parteien und Landtagsfraktionen, erweiterte Möglichkeiten der Rückforderung der gewährten Förderungen im Falle von Verstößen gegen die Fördervoraussetzungen bzw. -bedingungen sowie die Einrichtung eines Unabhängigen Landes-Parteien-Transparenz-Senats.

Mit dem neuen Gesetz über die Bildung und Betreuung von Kindern wird die institutionelle Kinderbildung und -betreuung neu und umfassend geregelt. Ziel ist es, Kinder in ihren verschiedenen Entwicklungsbereichen optimal zu fördern. Zudem sollen die Eltern durch qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt werden und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot vorfinden, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Eine besondere Neuerung besteht darin, dass die Gemeinden künftig neben einer umfassenden Angebotsplanung im Rahmen des Versorgungsauftrages verpflichtet sind, Betreuungsplätze bereitzustellen.

Mit einem breiten Bündel an Maßnahmen unterstützen Bund und Land die Vorarlberger Bevölkerung in der aktuellen Teuerung. Diese Maßnahmen sollen gerade auch Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Es darf nicht sein, dass der Mitgliedsbeitrag ein Engagement in einem Verein verunmöglicht. Gerade das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es steht nicht nur die Freude an der gemeinsamen Sportausübung, die sinnstiftende Tätigkeit in einer Blaulichtorganisation, sowie das gemeinsame Musizieren im Vordergrund. Vielmehr findet in unseren Vereinen auch Integration, Inklusion, sowie die Vermittlung wichtiger soft skills für das gesellschaftliche Miteinander statt. Aus diesem Grund wird der Sportbeirat damit befasst, darzulegen welche Maßnahmen aus dessen Sicht eine Vereinsmitgliedschaft von Kindern und Jugendlichen unterstützen würden.

 

Die Zweitwohnsitzabgabe soll so novelliert werden, dass künftig Gemeinden die Möglichkeit haben, eine Abgabe für alle Wohnungen einzuheben, die nicht als Hauptwohnsitz verwendet werden. Mit dieser Gesetzesreform sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, leerstehende Wohnungen am Markt anzubieten. Eine enge Verknüpfung mit der Initiative ,,Sicher vermieten‘‘, könnte zu einer Befreiung der Zweitwohnsitzabgabe führen. Dies soll dazu führen, dass mehr Wohnungen zu leistbaren Konditionen auf dem Markt angeboten werden.